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   OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 5 L 2634/91   

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OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 5 L 2634/91 (https://dejure.org/1993,4945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26.01.1993 - 5 L 2634/91 (https://dejure.org/1993,4945)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 5 L 2634/91 (https://dejure.org/1993,4945)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 31 BeamtVG; § 37 BeamtVG
    Polizeibeamter; Sondereinsatzkommando; Erhöhtes Ruhegehalt; Übung; Fehler; Verletzung; Lebensgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Polizeibeamter; Sondereinsatzkommando; Erhöhtes Ruhegehalt; Übung; Fehler; Verletzung; Lebensgefahr

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 12.04.1978 - 6 C 59.76

    Anspruch auf qualifizierte Dienstunfallversorgung nach Absturz eines Fluglehrers

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 5 L 2634/91
    Der Verlust des Lebens muß aber doch typischerweise mit dem besonderen Charakter der Dienstverrichtung verbunden sein (Beispiele: Entschärfung von Sprengkörpern, Verfolgung bewaffneter Verbrecher, Bergung aus brennendem Gebäude, Schulungsflug im Starfighter, vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.1976 - 5 OVG A 65/70 - BVerwG, Urt. v. 12.4.1978 - BVerwG 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 = Buchholz 232 § 141 a BBC, Nr. 4; Betreten der Fahrbahn der Autobahn, vgl. Hess. VGH, Urt. v. 5.11.1986 - 1 OE 72/82 -, ZBR 1987, 215; verneinend dagegen im Falle der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und im Dunkeln: Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1965 - OS 1 71/63 -, ZBR 1965, 314; Absichern des Stauendes durch mit Blaulicht und Warnblinkleuchten gesichertes Polizeifahrzug auf dem Standstreifen der BAB; OVG Lüneburg, Urt. v. 5.12.1989 - 5 OVG A 73/87 -).

    Obgleich es also auf typische Geschehensabläufe ankommt, müssen doch die Verhältnisse des Einzelfalles berücksichtigt werden (vgl. zum ganzen: Finger in: Fürst, GKöD, Teil 4, RdNr. 10 zu § 37 BeamtVG; Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, RdNr. 4a zu § 37 BeamtVG; Kümmel, Anm. 6 zu § 37 BeamtVG; Plog-Wiedow, RdNr. 7 und 8 zu § 37 BeamtVG; BVerwG, Urt. v. 12.4.1978, a.a.O.; Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1965 u. 5.11.1986, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urt. v. 5.12.1989).

  • BVerwG, 24.06.1965 - II C 183.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 5 L 2634/91
    Der Verlust des Lebens muß aber doch typischerweise mit dem besonderen Charakter der Dienstverrichtung verbunden sein (Beispiele: Entschärfung von Sprengkörpern, Verfolgung bewaffneter Verbrecher, Bergung aus brennendem Gebäude, Schulungsflug im Starfighter, vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.1976 - 5 OVG A 65/70 - BVerwG, Urt. v. 12.4.1978 - BVerwG 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 = Buchholz 232 § 141 a BBC, Nr. 4; Betreten der Fahrbahn der Autobahn, vgl. Hess. VGH, Urt. v. 5.11.1986 - 1 OE 72/82 -, ZBR 1987, 215; verneinend dagegen im Falle der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und im Dunkeln: Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1965 - OS 1 71/63 -, ZBR 1965, 314; Absichern des Stauendes durch mit Blaulicht und Warnblinkleuchten gesichertes Polizeifahrzug auf dem Standstreifen der BAB; OVG Lüneburg, Urt. v. 5.12.1989 - 5 OVG A 73/87 -).
  • VGH Hessen, 05.11.1986 - I OE 72/82
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.01.1993 - 5 L 2634/91
    Der Verlust des Lebens muß aber doch typischerweise mit dem besonderen Charakter der Dienstverrichtung verbunden sein (Beispiele: Entschärfung von Sprengkörpern, Verfolgung bewaffneter Verbrecher, Bergung aus brennendem Gebäude, Schulungsflug im Starfighter, vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 24.8.1976 - 5 OVG A 65/70 - BVerwG, Urt. v. 12.4.1978 - BVerwG 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334 = Buchholz 232 § 141 a BBC, Nr. 4; Betreten der Fahrbahn der Autobahn, vgl. Hess. VGH, Urt. v. 5.11.1986 - 1 OE 72/82 -, ZBR 1987, 215; verneinend dagegen im Falle der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und im Dunkeln: Hess. VGH, Urt. v. 19.1.1965 - OS 1 71/63 -, ZBR 1965, 314; Absichern des Stauendes durch mit Blaulicht und Warnblinkleuchten gesichertes Polizeifahrzug auf dem Standstreifen der BAB; OVG Lüneburg, Urt. v. 5.12.1989 - 5 OVG A 73/87 -).
  • OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 5 LB 282/10

    Dienstunfall; Dienstunfall, qualifizierter

    aa) Wenn der Gesetzgeber vorsieht, dass mit der Diensthandlung eine besondere Lebensgefahr verbunden sein muss, macht er mit dieser Formulierung deutlich, dass er eine gewisse allgemeine Gefährlichkeit des Dienstes, wie sie zum Beispiel mit der Teilnahme am Straßenverkehr einhergeht, nicht genügen lässt (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -, juris Rn 4).

    Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. (und n. F.) besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -, juris Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20; VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, erfordert eine wertende Betrachtung der Umstände des konkreten Einzelfalls (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Urteil vom 13.12.2012, a. a. O., Rn 11; Beschluss vom 7.10.2004, a. a. O., Rn 10; Beschluss vom 8.2.2017, a. a. O., Rn 9; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - VGH Ba.-Wü., Urteil vom 21.10.2014, a. a. O., Rn 19; Sächs. OVG, Urteil vom 20.3.2018, a. a. O., Rn 22).

    Es gibt zwar Diensthandlungen, die bereits allgemein bzw. als solche mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden sind, etwa die Entschärfung von Sprengkörpern (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20), die Verfolgung bewaffneter Straftäter durch Polizeibeamte (Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20) oder die Rettung eingeschlossener Menschen aus einem brennenden Gebäude durch Feuerwehrbeamte (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998, a. a. O., Rn 20; Urteil vom 21.1.2005, a. a. O., Rn 24).

  • OVG Saarland, 06.11.2019 - 1 A 19/18

    Nachträgliche Anerkennung einer Qualifizierung eines anerkannten Dienstunfalls;

    Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse daran, dass der Eintritt der Bestandskraft dieser Bescheide, die ihn im Falle einer späteren unfallbedingten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand belasten können, verhindert und auf seinen Antrag möglichst zeitnah zum Unfall über das Vorliegen der streitigen Voraussetzungen entschieden wird.(So überzeugend OVG Lüneburg, Urteil vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -, Juris, Rdnr. 1; siehe auch BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 - 2 C 51/11 -, Juris Rdnr. 7) Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine spätere unfallbedingte vorzeitige Versetzung in den Ruhestand sowie eine Einschränkung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert nicht ausgeschlossen werden können.

    Bei einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles erscheint indes fraglich, ob allein aufgrund dieser zum Unfallzeitpunkt herrschenden Sicht- und Witterungsverhältnisse die Unfallaufnahme mit einer typischerweise besonderen, über das übliche Maß der Lebens- oder nur Gesundheitsgefährdung hinausgehenden Lebensgefahr verbunden und der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend war.(Sächsisches OVG, Beschluss vom 11.12.2013, wie vor: keine besondere Lebensgefahr bei Unfallaufnahme auf dem Seitenstreifen einer Autobahn bei Nacht und Regen; OVG Rheinland-Pfalz vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -: keine besondere Lebensgefahr bei polizeilicher Unfallaufnahme auf einer Landstraße bei leichtem Nebel zur Nachtzeit; OVG Lüneburg vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -: keine besonderen Lebensgefahr bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und Dunkelheit; OVG Lüneburg vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -: keine besondere Lebensgefahr bei Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaft bei Regen und Dunkelheit; VG Aachen, wie vor: keine Lebensgefahr bei Absicherung eines Verkehrsunfalls am Rand des Standstreifens einer Autobahn und einer zusätzlichen Gefährdung durch Glatteis, eventuell auch durch blendendes Sonnenlicht) Die Unfallstelle war trotz Dunkelheit weithin sichtbar und ordnungsgemäß abgesichert, was herannahenden Fahrzeugführern Veranlassung geben musste, sich der Gefahrenstelle mit mäßiger Geschwindigkeit anzunähern.

  • OVG Niedersachsen, 09.01.2014 - 5 LA 149/13

    Begriff der besonderen Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG;

    Eine besondere Lebensgefahr im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG besteht nur dann, wenn bei der Vornahme der Diensthandlung der Verlust des Lebens wahrscheinlich oder doch sehr naheliegend ist (BVerwG, Beschluss vom 30.8.1993, a. a. O., Rn 6; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993 - 5 L 2634/91 -, juris Rn 4; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.1.1998 - 2 A 10106/97 -, juris Rn 20; OVG NRW, Urteil vom 7.7.2004 - 1 A 2881/02 -, juris Rn 32; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 21.1.2005 - 2 A 11761/04 -, juris Rn 24; Nds. OVG, Beschluss vom 29.8.2005 - 5 LA 374/03 - OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14.5.2008 - 2 A 10062/08 -, juris Rn 18; Nds. OVG, Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - Beschluss vom 16.5.2013 - 5 LA 90/12 -).

    Der Tod muss indes nicht zwangsläufig Folge sein oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.4.1978 - BVerwG 6 C 59.76 -, ZBR 1978, 334; Nds. OVG, Urteil vom 26.1.1993, a. a. O., Rn 4; Beschluss vom 28.10.2010, a. a. O., Rn 7; Beschluss vom 24.4.2012 - 5 LA 98/10 - Beschluss vom 16.5.2013 - 5 LA 90/12 -).

  • VG Saarlouis, 23.11.2016 - 2 K 406/15

    Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Dienstunfalls bei der

    OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1993 -5 L 2634/91-, juris.

    die Nachweise im Urteil des OVG Lüneburg vom 26.01.1993 -5 L 2634/91-, juris.

  • VG Koblenz, 05.11.2004 - 6 K 428/04

    Besondere Lebensgefahr als Voraussetzung für erhöhtes Unfallruhegehalt

    Der Verlust des Lebens muss indes typischerweise mit dem besonderen Charakter der Dienstverrichtung verbunden sein (Beispiele: Entschärfung von Sprengkörpern, Verfolgung bewaffneter Verbrecher, Bergung aus brennendem Gebäude, Schulungsflug im Starfighter, vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24. August 1976, 5 OVG A 65/70; BVerwG, ZBR 1978, 334; verneinend dagegen im Fall der Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten innerhalb geschlossener Ortschaften bei Regen und im Dunkeln: Hess. VGH, ZBR 1965, 314; Absichern des Stauendes durch mit Blaulicht und Warnblinkleuchten gesichertes Polizeifahrzeug auf dem Standstreifen der Bundesautobahn; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Dezember 1989, 5 OVG A 73/87; Sturz bei einer Abseilübung von einer ca. 7 m hohen Mauer im Rahmen eines Einsatztrainings der Polizei mit dem Auftrag Geiselbefreiung, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1997, 2 A 13509/96.OVG,  Absturz beim Abseilen vom Hubschrauber aus 20 m Höhe bei einer Übung aufgrund eines Fehlers, OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1993, 5 L 2634/91).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - 1 A 2881/02

    Anspruch auf Nachzahlung und Weiterzahlung einer Erschwerniszulage für einen zu

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Januar 1991 - 12 A 2008/88 -, Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 2; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1993 - 5 L 2634/91 - OVGE 43, 374; Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz mit BeamtVG, § 37 BeamtVG Rn. 7.
  • OVG Thüringen, 19.11.2009 - 2 KO 559/08

    Besoldung und Versorgung; Beamtenversorgung: Erfordernis eines subjektiven

    Die Privilegierung gegenüber dem an sich schon erhöhten Unfallruhegehalt, das infolge eines erlittenen Dienstunfalls geleistet wird (§ 36 BeamtVG), sollte dem Beamten zugute kommen, der sich bewusst unter Hinteranstellung eigener Rechtsgüter in die Gefahr zur Erfüllung der Dienstpflichten begeben hat (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 8. Oktober 1998 - 2 C 17.98 - DVBl 1999, 323 und vom 12. April 1978 - VI C 59.76 - ZBR 1978, 334, Beschluss vom 10. Mai 1991 - 2 B 48.91 - Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. November 1999 - 4 S 1657/97 - VBlBW 2000, 163; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Juni 1998 - 3 B 95.3987 -, Juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 5 L 2634/91 - OVGE MüLü 43, 374; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. Oktober 2002 - 1 A 4954/00 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Januar 2005 - 2 A 11761/04 - DÖD 2006, 34).
  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 23 K 2262/15
    Ob das Dienstunfallgeschehen vom 14. April 2013 die Voraussetzungen eines qualifizierten Dienstunfalls erfüllt, kann durch die Beklagte - ebenso wie konkrete Unfallfolgen - durch einen Verwaltungsakt festgestellt werden, vgl. VG Mainz, Urteil vom 28. Juni 2006 - 7 K 603/05.MZ -, in: juris (Rn. 21); OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. Januar 1993 - 5 L 2634/91 -, in: juris (Rn. 1).
  • VG Mainz, 28.06.2006 - 7 K 603/05

    Polizeibeamter; qualifizierter Dienstunfall; Feststellungsklage vor Eintritt in

    Denn der Kläger hat, obwohl noch nicht in den Ruhestand versetzt, ein berechtigtes Interesse daran, den Eintritt der Bestandskraft der insoweit ergangenen ablehnenden Bescheide zu verhindern (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 26. Januar 1993 - 5 L 2634/91 -, OVGE 43, 374).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.11.1999 - 4 S 1657/97

    Tödlicher Dienstunfall beim Fallschirmabsprung eines Berufssoldaten

    Ob eine Diensthandlung in diesem Sinne mit einer besonderen Lebensgefahr für den Beamten behaftet ist, wird sich nicht generell, sondern regelmäßig nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.08.1993 - 2 B 67.93 zu OVG Lüneburg, Urt. v. 26.01.1993, OVGE 43, 374; Urt. d. beschließenden Gerichtshofs v. 15.02.1989 - 11 S 789/87; Hess. VGH, Urt. v. 19.01.1965, ZBR 1965, 314, und Urt. v. 05.11.1986, ZBR 1987, 217; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.01.1991, Schütz ES/C II 3.5 Nr. 2).
  • VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2004/01

    Dienstunfall; qualifizierter Dienstunfall; Schadensausgleich; Unfallentschädigung

  • VG Lüneburg, 20.04.2005 - 1 A 315/04

    Analogie; Angriff; Dienstunfall; erhöhtes Unfallruhegehalt; Lebensgefahr;

  • VG Oldenburg, 27.08.2003 - 6 A 2400/01
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